Aktuelles zum Thema Nachbaugebühren

Nachbauerklärungen für Herbst 2019/Frühjahr 2020 abgeben - Termin 30.06.2020 beachten!

Im April haben die Landwirte per Post die Unterlagen zur Nachbauerklärung für das Anbaujahr Herbst 2019/Frühjahr 2020 erhalten. Angaben zur Erklärung des Nachbaus müssen bis zum 30.06.2020 per Post oder online unter www.stv-bonn.de eingereicht werden. Aus diesen Angaben (rotes Formular) wird dann die Nachbaugebühr errechnet. Alternativ kann die Nachbaugebühr auch eigenständig ermittelt und beglichen werden (weißes Formular). In diesem Fall gilt ebenfalls die Frist 30.06.2020.

Sollte eine dieser Fristen verpasst werden, hat das finanzielle und rechtliche Folgen. Bei Fristversäumnis bzw. Mahnung wird anstatt der Nachbaugebühr eine Entschädigung in Höhe der Z-Lizenz fällig, im Wiederholungsfall bis zum vierfachen der Z-Lizenz als Schadenersatz. Außerdem begeht der Landwirt bei nicht fristgerechter Zahlung der Nachbaugebühr ggf. eine Sortenschutzrechtsverletzung.

Sollten Landwirte von der STV angeschrieben werden, die Kleinerzeuger sind (Kleinerzeugerschwelle Hessen 18,99 ha Ackerfläche inkl. Stilllegung; Kartoffeln 5 ha), sollten sie dies der STV mitteilen, um weitere Anfragen zu vermeiden.


Bewertung des Deutschen Bauernverbandes über das sogenannte Vogel Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25. Juni 2015


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Maßgebliche Gerichtsurteile zur Nachbauregelung
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