Aktuelles zum Thema Nachbaugebühren

Nachbauerklärungen für Herbst 2018/Frühjahr 2019 werden von STV verschickt – Termin 30.06.2019 beachten!

Im April haben die Landwirte per Post die Unterlagen zur Nachbauerklärung für das Anbaujahr Herbst 2018/Frühjahr 2019 erhalten. Angaben zur Erklärung des Nachbaus müssen bis zum 30.06.2019 per Post oder online unter www.stv-bonn.de eingereicht werden. Aus diesen Angaben (rotes Formular) wird dann die Nachbaugebühr errechnet. Alternativ kann die Nachbaugebühr auch eigenständig ermittelt und beglichen werden (weißes Formular). In diesem Fall gilt ebenfalls die Frist 30.06.2019.

Nach aktueller Rechtsprechung sind Landwirte verpflichtet, bis zum Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres (30. Juni), in dem sie Nachbau betrieben haben, die entsprechende Nachbauentschädigung von sich aus zu melden oder zu zahlen. Landwirte dürfen im eigenen Betrieb erzeugtes Erntegut bestimmter Arten dann zu Saatzwecken im eigenen Betrieb erneut einsetzen, wenn sie die Nachbaubedingungen erfüllen, d. h., die Nachbaugebühren rechtzeitig bezahlen und auf ein konkretes Auskunftsersuchen gegenüber der STV Auskunft erteilen. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob zuvor ein Auskunftsersuchen der STV beantwortet oder von dieser eine Zahlungsaufforderung verschickt wurde.

Die STV empfiehlt, den vollständigen Nachbau bis zum 30.06.2019 zu melden.

Sollte diese Frist verpasst werden, hat das finanzielle und rechtliche Folgen. Bei Fristversäumnis bzw. Mahnung wird anstatt der Nachbaugebühr eine Entschädigung in Höhe der Z-Lizenz fällig, im Wiederholungsfall bis zum vierfachen der Z-Lizenz als Schadenersatz. Außerdem begeht der Landwirt bei nicht fristgerechter Zahlung der Nachbaugebühr ggf. eine Sortenschutzrechtsverletzung.

Sollten Landwirte von der STV angeschrieben werden, die Kleinerzeuger sind (Kleinerzeugerschwelle Hessen 18,99 ha Ackerfläche inkl. Stilllegung; Kartoffeln 5 ha), sollten sie dies der STV mitteilen, um weitere Anfragen zu vermeiden.



Bewertung des Deutschen Bauernverbandes über das sogenannte Vogel Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25. Juni 2015
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Maßgebliche Gerichtsurteile zur Nachbauregelung
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